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Sehr geehrte Damen und Herren,

den europäischen Kontinent eint in diesen Tagen vor allem eins: die klirrende Kälte, die über uns alle hereingebrochen ist. Aber auch auf einer anderen Ebene ist sich Europa so einig wie lange nicht mehr. Die Staats- und Regierungschefs haben jetzt den europäischen Fiskalpakt fertig gestellt. 25 der 27 EU-Länder haben dem finanzpolitischen Pakt für mehr Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zugestimmt. Sie werden bereits im März einen Vertrag unterzeichnen, der nach der erforderlichen Ratifizierung in den Mitgliedstaaten innerhalb der kommenden fünf Jahre in den EU-Rechtsrahmen überführt werden soll.

Damit ist unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion gelungen. Deutschland hat bereits 2009 eine Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. Durch eine kluge und konsequente Haushaltspolitik haben wir es auch während und nach der Weltwirtschafts- und Finanzkrise geschafft, die Konjunktur stabil zu halten und nachhaltig wieder zu stärken.

Jetzt erklären sich im Rahmen des Fiskalpaktes alle teilnehmenden Staaten zu einer strengeren Haushaltsführung bereit. Sie verpflichten sich, eine Schuldenbremse in ihre Verfassungen aufzunehmen und akzeptieren zudem eine stärkere Haushaltskontrolle durch die EU. Sollten die Regeln nicht eingehalten werden, sind Sanktionen möglich. Darüber hinaus kann beim Europäischen Gerichtshof Klage erhoben werden.

So werden wir in Europa – auch dank des Einsatzes unserer Bundeskanzlerin – neues Vertrauen schaffen und nachfolgende Generationen entlasten, weit über die Kälteperiode dieser Tage hinaus.

Herzlichst

Ansgar Heveling MdB